TVöD Tarifrunde 2023 | Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
TVöD-Tarifrunde 2023 | Neue Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst (ÖD)
Vor den bevorstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Vorsitzende des Beamtenbunds (dbb) größere Arbeitsniederlegungen angedroht. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hält diese Forderung jedoch für inakzeptabel. Der dbb-Vorsitzende, Ulrich Silberbach, hat ausdrücklich betont, dass die Beschäftigten entschlossen für ihre Ziele kämpfen werden und schloss Flächenstreiks nicht aus.
Forderungen
In diesem Jahr haben die Gewerkschaften aufgrund der ungewöhnlich hohen Inflation und der Energiepreiskrise auf einen umfassenden Forderungskatalog verzichtet und stattdessen den Schwerpunkt auf die Einkommenssicherung gelegt. Der Verdi-Chef Frank Werneke erklärte, dass viele Beschäftigte nicht wüssten, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten könnten und dass einige ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr bezahlen könnten.
Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich. Nach einer Laufzeit von zwölf Monaten soll erneut über das Einkommen verhandelt werden. Auch Beamte sollen von dem angestrebten Abschluss profitieren.
Kommunale Arbeitgeberverbände (VKA)
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte bereits zuvor dazu aufgerufen, eine zurückhaltende Lohnforderung zu stellen, da die Kommunen unter enormem finanziellen Druck stehen. Viele Kommunen haben erhebliche Altschulden und der Investitionsrückstand beläuft sich auf rund 159 Milliarden Euro.
In den Herbstsitzungen der VKA im Jahr 2022 wurden die Forderungen der Gewerkschaften und die Position der VKA eingehend diskutiert. Die Mitgliederversammlung fand die Forderungen unannehmbar, insbesondere die Forderung nach einem Mindestbetrag.
Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA sagte, dass die bevorstehende Tarifrunde sehr herausfordernd sein wird, da sie unter finanziell äußerst angespannten Bedingungen stattfindet. Die von den Gewerkschaften geforderten Lohnsteigerungen, inklusive des geforderten Mindestbetrags von 500 Euro, belaufen sich auf durchschnittlich 15 Prozent.
Sie betonte, dass die hohen Kostensteigerungen durch die steigenden Energiepreise sowohl die Kommunen als auch die kommunalen Unternehmen betreffen und dass es genug Mittel braucht, um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen und eine nachhaltige Mobilitätswende zu erreichen.
Angespannte Haushaltslage der kommunalen Arbeitgeber
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die kommunalen Arbeitgeber unter einer angespannten Haushaltslage leiden. Die Forderungen der Gewerkschaften liegen laut VKA deutlich über der sogenannten Kern-Inflation und berücksichtigen nicht die inflationsdämpfenden Maßnahmen der Bundesregierung.
Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA, betonte, dass die Auswirkungen der bereits verabschiedeten Entlastungspakete sowohl für die Beschäftigten als auch für die kommunalen Arbeitgeber genau betrachtet werden müssen. Zudem wies sie darauf hin, dass die Tariflöhne im öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren jährlich um 2,5 Prozent gestiegen sind, während die Inflationsrate nur um 1,4 Prozent pro Jahr gestiegen ist, was einer Reallohnsteigerung von 11 Prozent entspricht.
Die kommunalen Arbeitgeber forderten zudem eine spezielle Betrachtung der besonderen Herausforderungen von kommunalen Krankenhäusern, Sparkassen und kommunalen Versorgungsunternehmen während der Tarifverhandlungen.